1. September 2016
Dossier 2012: Vertretung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt im Bundesrat
1. AUSGANGSLAGE ZUR DEBATTE
Eine ganze Sprach- und Kulturregion der Schweiz ist seit 13 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten: Die letzten zwei Bundesratswahlen zeigten, wie schwierig es für die italienische Schweiz ist, einen Platz in der Landesregierung zu erreichen. Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation gehen von einer Aufstockung des Bunderats von sieben auf neun oder elf Mitglieder, über die Einführung einer verbindlichen Regionenklausel bis hin zu einer Sprachenquote. Der erste erwähnte Vorschlag – bei dem die Vertretung der Sprachregionen nur einen Teil einer umfassenderen Überlegung darstellt – scheint gegenwärtig besonders „im Trend“ zu sein, da drei im Dezember 2011 von Parlamentariern eingereichte Motionen in diese Richtung zielen. Mit dem gleichen Vorschlag hat der Grossrat des Kantons Tessin kürzlich beschlossen, eine Kantonsinitiative zuhanden der Bundesversammlung einzureichen. Ferner wurde ein Postulat für eine bessere Vertretung der sprachlichen Minderheiten am 29. Februar 2012 sehr knapp durch den Ständerat abgelehnt. Und die Volksinitiative zur direkten Wahl des Bundesrats durch das Volk wird ebenfalls noch behandelt.
Der Moment erweist sich also als günstig, um die Frage der Vertretung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt des Landes und insbesondere jene einer permanenten Vertretung der italienischen Schweiz im Bundesrat kritisch zu beleuchten. Im Dossier des Forum Helveticum geht es hauptsächlich um eine Analyse der Möglichkeiten, die es erlauben würden, dem Anliegen der italienischen Schweiz gerecht zu werden, wobei diese Möglichkeiten selbstverständlich Teil einer breiter gefassten Überlegung über die Zusammensetzung und das Funktionieren des Bundesrats sind (z.B. Effizienz und Entlastung des Bundesrats, angemessene Vertretung der Kantone und Regionen). Bei seiner Standortbestimmung will das Forum Helveticum – wie es zu seinen anerkannten Eigenschaften gehört – eine möglichst breite Palette an Meinungen von Personen, Organisationen und Institutionen aus verschiedenen Sparten der Schweizer Gesellschaft und aus den vier Sprachregionen anbieten.
2. FAKTEN, ZAHLEN UND BEMERKUNGEN ZUR DEBATTE
In diesem Abschnitt sind Fakten und Zahlen zur Bundesratsbesetzung seit 1848 und Angaben zu Begriffen wie „Italianità“ zu finden, aber auch Hinweise zu den umfangreicheren Debatten, in denen die hier aufgeworfenen Fragen eingebettet sind.
Link zu den Fakten, Zahlen und Bemerkungen zur Debatte
3. UMFRAGE DES FORUM HELVETICUM: MEINUNGEN UND STELLUNGNAHMEN AUS POLITIK UND ZIVILGESELLSCHAFT
Wir haben in einem schriftlichen Kurzinterview Persönlichkeiten eingeladen, drei Fragen zum Thema des Dossiers zu beantworten. 22 Vertretungen aus Politik und Zivilgesellschaft aus den vier Sprachregionen liefern hier ihre Antworten.
4. SYNTHESE DER MEINUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
Einleitung und Bemerkungen sind in den vier Landessprachen vorhanden. Die 22 interviewten Persönlichkeiten äussern ihre Meinungen in einer Sprache. Wir bieten eine Zusammenfassung der vertretenen Stellungnahmen in den vier Landessprachen.
Synthese der Meinungen und Stellungnahmen
5. MEINUNG DES FORUM HELVETICUM
Als offene Diskussionsplattform nimmt das Forum Helveticum alle Meinungen auf seinem „Portal für sprachkulturelle Verständigung“ auf, ohne direkt dazu Stellung zu nehmen. Gleiches gilt für die Kommentare, die am Ende des Dossiers eingefügt werden können. Als Kompetenzzentrum für sprachkulturelle Verständigung, das sich für die Verständigung zwischen den Sprachregionen und für die nationale Kohäsion einsetzt, vertreten wir jedoch eine eigene Meinung zur Thematik.
Meinung des Forum Helveticum
6. VORSTÖSSE AUF POLITISCHER EBENE
Wie in der „Ausgangslage“ erwähnt, haben sich in den letzten Monaten Debatten und politische Vorstösse zur Reform des Bundesrates gehäuft, wobei die Vertretung der lateinischen Minderheiten mehr oder weniger im Zentrum stehen. Wir bieten einen Überblick mit den direkten Links zu den Vorstössen.
- Jacqueline Fehr, Motion 11.4103 „Bundesrat. Neun statt sieben Mitglieder“, 21.12.2011, im Plenum noch nicht behandelt. Der Bundesrat beantragte am 22. Februar 2012 die Ablehnung der Motion.
- Dominique de Buman, Motion 11.4107 „Konkordanz stärken. Für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern“, 21.12.2001, im Plenum noch nicht behandelt. Der Bundesrat beantragte am 22. Februar 2012 die Ablehnung der Motion.
- Christine Bulliard-Marbach, Motion 11.4110 „Stärkung des Bundesrates”, im Plenum noch nicht behandelt. Der Bundesrat beantragte am 22. Februar 2012 die Ablehnung der Motion.
- Grossrat Kanton Tessin, Kantonsinitiative zuhanden der Bundesversammlung „Aumentare il numero dei Consiglieri federali da 7 a 9”, 12.3.2012.
- SVP, Eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“, Empfehlung zur Ablehnung durch den Bundesrat ohne Gegenentwurf, 25.1.2012; die entsprechende Botschaft wurde am 16.5.2012 angenommen.
7. PRESSESPIEGEL UND COMMUNIQUÉS
Die sehr knappe Ablehnung eines Postulats für eine bessere Vertretung der Sprachgruppen im Bundesrat seitens des Ständerats (29.2.2012) wurde in den Medien mit einem gewissen Erstaunen kommentiert. Doch auch sonst interessieren sich Medien für die Untervertretung der lateinischen Schweiz in Bundesbern und die Reform des Bundesrats allgemein.
- Communiqué Forum Helveticum 19.6.2012
- Communiqué Forum Helveticum/Coscienza Svizzera, 17.11.2011
- Pressespiegel Ablehnung Postulat Comte
- Pressespiegel Regierungsreform 16.4.2012-10.9.2012
8. KARIKATUREN
Oft bringen Zeichnungen und Karikaturen eine ganze Thematik besser auf den Punkt als lange Ausführungen und können mit Humor die Ernsthaftigkeit und Spannung einer Debatte lösen. Hier eine kleine Auswahl aus der Rubrik > Zeichnungen/Karikaturen unseres Portals, welche die Themen Verhältnis Mehrheit/Minderheit, Verständigung und Klischees aufgreifen.
Link zur Auswahl von Karikaturen
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